Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für die Marvin Thör & Andre Mündörfer GbR

Stand: 29.10.2017

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für alle über diese Internetseite begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber dieser Webseite, namentlich der GBR, Marvin Thör & Andre Mündörfer GbR (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden (nachfolgend "Kunde") gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Auftragserteilung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Der Anbieter behält sich vor, die AGB einseitig für die Zukunft zu ändern. Der Anbieter wird den Kunden über die Änderung entsprechend informieren. Soweit der Kunde binnen einer Frist von 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung über die Änderung nicht widerspricht, gelten die AGB als vom Kunden akzeptiert. Auf diese Rechtsfolge wird der Anbieter den Kunden entsprechend hinweisen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Das auf der Webseite darstellte Angebote ist freibleibend und unverbindlich und stellt somit kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kauf- und/oder Dienstleistungsvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Auftragserteilung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung auf der Webseite (Klicken des Buttons "Jetzt kostenpflichtig bestellen"), gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kauf- und/oder Dienstleistungsvertrages über die in dem Auftragsformular aufgeführten Leistungen ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Auftragserteilung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Auftragsbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Auftragserteilung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt entweder durch ausdrückliche Annahmeerklärung durch den Anbieter oder mit dem Beginn der Erbringung der Dienstleistung. Sollte der Kunde binnen 7 Tagen keine ausdrückliche Annahmeerklärung oder Mitteilung über den Beginn Erbringung der Dienstleistung erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Auftragserteilung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Bis zur Ablehnung ist der Kunde an seinen Auftragserteilung gebunden.

§ 3 Verantwortlichkeit, Nutzungsbeschränkung und Informationspflicht

(1) Für die vom Kunden im Internet veröffentlichen Inhalte sowie für die vom Kunden an den Anbieter zur Veröffentlichung übermittelten bzw. vorgelegten Inhalte ist alleine und ausschließlich der Kunde verantwortlich. In diesen Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, sämtliche Rechtsvorschriften und Gesetze zu beachten. Dies gilt insbesondere für die Gesetze zum Jugendschutz, zum Urheberschutz sowie zum Schutz von Terrorismus und Gewalt. Die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr (beispielsweise Teledienstgesetz) obliegt beim Kunden. Der Kunde wird den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter aufgrund von Verletzungen von u.a. Rechten (vgl. oben) durch die vom Kunden veröffentlichen Inhalte oder durch an den Anbieter zur Übermittlung vorgelegter Inhalte freistellen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, ohne explizite Zustimmung des Anbieters über dessen Dienste keine E-Mails zu versenden (sog. Spamming/Spam-Mails).

(3) Soweit dies zur Wahrung der Rechtsordnung und damit der Gesetze erforderlich ist, bei Gefahr in Verzug oder Nichterreichbarkeit des Kunden, ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Aufforderung – bei Gefahr in Verzug auf ohne vorherige Aufforderung – durch die Inhalte oder Verlinkungen des Kunden über die Dienste des Anbieters, die Webseite dem Zugriff Dritter oder dem Zugriff des Kunden zu entziehen und/oder die Webseite zu sperren. Der Anbieter wird den Kunden über solche Maßnahmen ohne Zögern in Kenntnis setzen. Soweit der Kunde nachweist, dass dieser die Regelungen zur Wahrung der Verantwortlichkeit gemäß dieses § 3 wieder einhält, wird der Anbieter seine Leistung freigeben oder seine Leistungserbringung wiederaufnehmen.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, seine im Kundenprofil hinterlegten Informationen stetig zu aktualisieren und dem Anbieter damit bekannt zu geben. Verstößt der Kunde gegen in dieser Ziffer aufgegebenen Verpflichtung und ist er mehr als 7 Tage über seine im Kundenprofil angegebene Mail-Adresse oder auf sonst einem Kommunikationsweg (Telefon, Fax etc.) nicht erreichbar, ist der Anbieter bis zur Erreichbarkeit des Kunden berechtigt, seine Dienstleistung einzustellen. Dem Anbieter steht alternativ ein fristloses Sonderkündigungsrecht zu. Der Anbieter ist ans Kommunikationswege außerhalb der Telekommunikationsdienstleistungen nicht gebunden. Etwas andere gilt nur bei entsprechender Vereinbarung.

§ 4 Zugangskontrolle und Datenschutz

(1) Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass im Rahmen seiner Dienstleistungserbringung personenbezogene Daten gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz gespeichert werden.

(2) Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass es im jeweiligen Verantwortlichkeitsbereich des Kunden liegt, die ihm von Anbieter übermittelten Zugangsdaten (Passwörter etc.) vom Zugriff unbefugter Dritter zu bewahren. Soweit dem Kunden etwaige Passwörter abhandengekommen sind, hat der Kunde den Anbieter zur Einleitung weitere Schritte unverzüglich aufzufordern.

§ 5 Preise der Dienstleistung

(1) Für die vom Anbieter zu erbringende Dienstleistungen geltend die im Auftragsformular festgelegten Preise. Die Preise sind, soweit nichts anderweitiges Vereinbarung, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Dem Anbieter bleibt es vorbehalten, im Zuge von steigenden Kosten im Zusammenhang mit der Dienstleistungserbringung für Strom, Personal sowie im Zusammenhang von Kostenerhöhungen von Vertragspartnern des Anbieters, die im Auftragsformular festgelegten Preise zu erhöhen. Die Preiserhöhung ist dem Kunden einen Monat vor Geltung mitzuteilen. Soweit der Kunde der mitgeteilten Preiserhöhung widerspricht, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden mit einer Frist von 3 Wochen zu kündigen. Auf das Widerspruchsrecht sowie die mit diesem verbundenen Folgen wird der Anbieter den Kunden im Falle einer Preiserhöhung entsprechend hinweisen. Ein Widerspruchsrecht steht dem Kunden nicht zu, soweit die Preiserhöhung einen Umfang von max. 4 % nicht überschreitet und das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Anbieter länger als 12 Monate besteht bzw. andauert.

(3) Soweit es zu einer entsprechenden Nutzungseinschränkung bzw. Sperrung i.S.v. § 3 Abs. 3, 4 kommt, ist der Kunde zur Fortentrichtung der vereinbarten Entgelte verpflichtet. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Kündigungsrecht für die Zukunft zur Verfügung. Die Vergütungspflicht für die Leistungen des Anbieters bleibt bis zum Wirksamwerden der Kündigung bestehen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung Lastschrift

(2) Soweit der Kunde die Zahlungsart Rechnung auswählt, ist die Rechnung ab Zugang sofort und ohne Abzug fällig.

(3) Der Kunde erhält eine Online-Rechnung. Eine Zustellung auf dem Postweg erfolgt nicht.

(4) Hat der Kunde als Zahlungsart „Lastschrift“ vereinbart, ist dieser im Zeitpunkt der Fälligkeit zur Sicherstellung einer ausreihenden Kontodeckung verpflichtet. Bei Rücklastschriften aufgrund mangelnder Kontodeckung wird dem Kunden eine Kostenpauschale in Höhe von 5,00 Euro in Rechnung gestellt. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

(5) Kommt der Kunde mit einem Rechnungsbetrag in Höhe des vereinbaren Leistungsentgeltes für einen Monat in Verzug, so hat der Anbieter das Recht, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Gleiches gilt, soweit das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet wird.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die von ihm zu erbringenden Dienste, bezogen auf ein Jahr bei 24 Stundentagen, mindestens 95% zur Verfügung stehen. Eine Garantie für die Erreichbarkeit übernimmt der Anbieter nicht. Ausgenommen von der Gewährleistung nach Satz 1 sind Umstände, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z.B. Netzausfall, Stromausfall, Angriff Dritter etc.).

(2) Der Anbieter haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung, den gesetzlichen Vertretern des Anbieters oder den Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Für alle anderen Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch auf den typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit die Pflichtverletzung nicht auf Vorsatz beruht. Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.

(3) Der Kunde ist selbst und eigenverantwortlich für etwaige Datensicherungen und den Schutz von vertraulichen Informationen verantwortlich.

§ 8 Ergänzende Bestimmungen im Zusammenhang mit der Domainregistrierung

Im Rahmen seines Dienstleistungsangebotes vermittelt der Anbieter Domains. Für diesen Bestandteil seiner Leistung geltend die nachstehende Regelung als Ergänzung der allgemeinen Regelungen und stehen diesen im Falle von speziellen Regelungen vor.

(1) Der Anbieter bedient sich zur Registrierung von Domains anderer Unternehmen. Der Anbieter vermittelt die Registrierung von Domains auf Wunsch des Kunden entsprechend und tritt im Verhältnis zwischen Kunde und Unternehmen, die die Domain registrieren und verwalten, als Vermittler auf. Soweit es zu Streitigen im Zusammenhang mit einer Domainregistrierung kommt, obliegt die Schlichtung dem Kunden. Der Anbieter wird den Kunden über etwaige Streitankündigungen informieren. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die im Zusammenhang mit Streitaufnahmen durch den Kunden stehen.

(2) Die Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der Auswahl der Domain, etwaiger Verletzungen von Firmen-, Namen und Markenrechten liegt ausschließlich beim Kunden. Der Anbieter übernimmt diesbezüglich keinerlei Gewähr für den Bestand der Domain. Der Kunde wird den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter freistellen. Weiterhin leistet der Anbieter keine Gewählt dahingehend, dass die gewünschte Domin des Kunden registriert werden und fortdauern verwaltet werden kann.

(3) Der Kunde erteilt dem Anbieter zwecks Registrierung der Domain und/oder der Domains für die Dauer des Vertragsverhältnisses zwischen Kunde und Anbieter eine widerrufliche Vollmacht. Soweit dies erforderlich ist, wir der Kunde dem Anbieter eine separate Vollmacht zwecks Nachweis der Legitimation ausstellen.

§ 9 Vertragslaufzeit, Kündigung und Leistungseinstellung

(1) Sofern zwischen Kunde und Anbieter nichts abweichenden Vereinbart wurde, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

(2) Soweit der Anbieter gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder aufgrund der Vertragskündigung seine Leistung einstellt, verliert der Kunde auch seine Rechte aus der Domainregistrierung. Der Kunde kann die Domain zu einem anderen Provider übernehmen bzw. umziehen. Eine Übernahme muss rechtzeitig, d.h. mindestens 5 Tage vor Ende des Leistungszeitraumes erfolgen und dem Anbieter angezeigt werden. Soweit kein Umzug bzw. eine entsprechende Mitteilung durch den Kunden erfolgt, wird die Domain gelöscht.

§ 10 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.